Magdeburg.- In der aktuellen Debatte um die Kommunalfinanzen hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt Landesregierung und Landtag zu einem „konstruktiven Dialog“ aufgerufen. „Probleme
lösen wir nicht mit einem Diktat von oben, sondern durch konkrete Zusammenarbeit“, hob SGSA-Präsident, Haldenslebens Bürgermeister Norbert Eichler hervor. „Die Diskussion um den Finanzausgleich war
in diesem Jahr gekennzeichnet davon, dass das Finanzministerium Kürzungen festlegen will und die Kommunen das einfach akzeptieren sollen. Das ist kein Weg für die vom Land versprochene Konsolidierungspartnerschaft“, betone Eichler mit Blick darauf, dass der Finanzminister derzeit alle Gespräche mit den Kommunalen Verbänden abgesagt hat. Eichler zeigte Verständnis für die Verärgerung des Magdeburger Oberbürgermeisters und SGSA-Vizepräsidenten Dr. Lutz Trümper über Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Protestkundgebung am vergangenen Freitag. „Wir haben insgesamt den Eindruck, dass wichtige Anliegen der Kommunen auf die leichte Schulter genommen werden“, erklärte Eichler.

vollständige Pressemitteilung vom 18.11.2014